Gesundheitsreform 2005/06/07
Vorstellungen der SPD / Grüne:
Die Bürgerversicherung
Ziele:
Das Regierungsmodell stellt eine einheitliche Krankenversicherung für alle Bevölkerungsgruppen (auch Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer unanhängig vom Einkommen) im Umlageverfahren vor.
Die Beitragszahlung erfolgt weiterhin nach der individuellen „Leistungsfähigkeit". Neben dem Erwerbseinkommen werden jedoch auch Beiträge auf die sonstigen Einkünfte erhoben. Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage soll zu einem Absinken des Beitragssatzes führen.
Die privaten Kranken Versicherer können ebenfalls einen „Bürgerversicherungstarif" anbieten. Faktisch werden die privaten Krankenversicherer zu einem weiteren GKV-Versicherer.
Kritikpunkte:
 Die Einführung der Bürgerversicherung als Einheitskasse ohne echte Wahlmöglichkeit führt zur Staatsmedizin.
Das Modell der Bürgerversicherung gibt keine Antwort auf die demografische Entwicklung - im Gegenteil: Das Umlageverfahren verschärft durch die langfristige Abschaffung der kapitalgedeckten privaten Vollversicherung die
demografiebedingten Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung.
Dem Gesundheitswesen werden 5-6 Mrd. Euro jährlich durch den Wegfall des überproportionalen Finanzierungsanteils der privat Krankenversicherten entzogen.
Auswirkungen auf privat Vollversicherte:
Die zur Zeit rund 8,2 Mio. privat Vollversicherten können nicht in die Bürgerversicherung zurückgezwungen werden. Dies käme der Enteignung der rund 85 Mrd. Euro Alterungsrückstellungen gleich. Das Grundgesetz schützt davor. Namhafte Verfassungsrechtlerhaben entsprechende Gutachten erstellt.
Offen ist, ob und zu welchen Bedingungen privat Vollversicherte freiwillig in die Bürgerversicherung zurückwechseln können.
Bleiben die privat Versicherten in der PKV und entfallen durch die Einführung einer Bürgerversicherung
Neueintriffe, so hat das im wesentlichen keine negativen Auswirkungen auf die Beitragsentwicklung in der PKV. Denn durch die Bildung von Alterungsrückstellungen sorgen die privat Versicherten für die steigenden Krankheitskosten im Alter selber vor.
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Es wird weiter teurer und die Leistungen werden weiter eingeschränkt.
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FAZIT
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kombinieren, um nicht eines Tages vor unfinanzierbaren Folgen stehen zu
müssen, wenn ein privater Ergänzungsschutz aus gesundheitlichen
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